Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – und die Besteuerung der Renten

Die Frage, ob Leibrenten, die ein bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherter von diesem erhält, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind, ist bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesfinanzhofs beantwortet worden.

Beide Gerichte haben diese Frage inzidenter bejaht. Für das Bundesverfassungsgericht stand es in seinen Beschlüssen vom 29.09.20151 und vom 30.09.20152 ebenso wie für den Bundesfinanzhof in den Urteilen vom 19.01.20103 sowie vom 04.02.20104 außer Frage, dass auch die auf freiwilligen Beiträgen beruhenden Renten aus der DRV gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind. Ansonsten hätte sich die in den genannten Verfahren im Vordergrund stehende Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung erübrigt.

Einer intensiveren Auseinandersetzung mit dieser Frage seitens des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs bedurfte es auch deswegen nicht, weil die Anwendbarkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG als solche bei Renten freiwillig Versicherter von keinem Beteiligten jemals in Zweifel gezogen worden war.

Der angerufene Bundesfinanzhof weist im Übrigen darauf hin, dass das dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) zugrundeliegende System der Neuordnung der Alterseinkünfte die Einbeziehung aller Alterseinkünfte der Basisversorgung in die nachgelagerte Besteuerung erfordert – unabhängig davon, ob die Renten auf freiwilligen oder auf Pflichtbeiträgen beruhen. Die Gesetzesbegründung des AltEinkG ist insoweit eindeutig, denn es wird dort klargestellt, dass auch bei Nichtpflichtversicherten, selbst wenn ihnen in der Beitragsphase kein steuerfreier Arbeitgeberanteil zugestanden hat, der Besteuerungsanteil für Leibrenten beginnend mit 50 % für die Bestandsrenten und Neuzugänge im Jahr 2005 gerechtfertigt ist5.

§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst ...

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