Die Folgen von Unwahrheiten

Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Der Kläger aus einer ostwestfälischen Gemeinde nimmt den beklagten Versicherer aus Dortmund aus einer Kaskoversicherung auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl von Fahrzeugteilen seines Porsche 911 in Anspruch. Er behauptet, sein Fahrzeug an einem Abend im März 2014 unbeschädigt auf dem Gehweg einer Straße in Bünde abgestellt zu haben. Ca. 3 Stunden später habe er einen anonymen Anruf mit den Worten “Porsche weg Felgen Backsteine” erhalten und das Fahrzeug ca. 20 Minuten später ohne Räder und Scheinwerfer auf dem Gehweg vorgefunden. Ein Dritter oder Dritte müssten ohne seine, des Klägers, Beteiligung Räder und Scheinwerfer entwendet haben. Die Regulierung der vom Kläger verlangten Entschädigung in Höhe von ca. 31.500 Euro hat die Beklagte unter anderem mit der Begründung verweigert, der Teilediebstahl sei vorgetäuscht.

Das Oberlandesgerichts Hamm hat Beweis erhoben, und den Kläger wiederholt, u.a. zu der Frage einer von der Beklagten verlangten Nachbesichtigung des Fahrzeugs angehört.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm habe der Kläger den geltend gemachten Versicherungsfall eines Diebstahls nicht bewiesen. Den Vollbeweis eines Diebstahls könne der Kläger nicht führen.

Aber auch das sog. äußere Bild eines Teilediebstahls sei nicht erwiesen. Die vernommenen Zeugen hätten bereits das unversehrte Abstellen und Zurücklassen des Porsches durch den Kläger nicht beweiskräftig bestätigen können ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK