Die fehlerhafte Klageabweisung durch Prozessurteil

Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor1.

Ein derartiger Mangel ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist2.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war (§ 119 Nr. 3 FGO). Das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes hat grundsätzlich zur Folge, dass das Urteil des Finanzgericht aufzuheben und die Sache an das Finanzgericht zurückzuverweisen ist. Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes ist § 126 Abs. 4 FGO daher grundsätzlich nicht anwendbar3.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Zurückverweisung ist allerdings dann zugelassen, wenn das Finanzgericht die Klage abgewiesen hat und sich diese Abweisung -ungeachtet des Vorliegens eines Verfahrensfehlers- im Ergebnis aus prozessualen Gründen als richtig erweist4.

Da § 126 Abs. 4 FGO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet5, ist die Beschwerde jedenfalls dann zurückzuweisen, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat und sich diese Abweisung aus prozessualen Gründen als zutreffend erweist ...

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