Dashcam Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess verwertbar

von Dr. Datenschutz

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat zum Thema Dashcam klargestellt, dass deren Aufzeichnungen im Zivilprozess verwendet werden dürfen, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Dies ist zumindest der Fall, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.

Wer verursachte den Unfall?

Im konkreten Fall wurde der PKW des Klägers hinten links von dem LKW des Beklagten angefahren. Unklar war aber geblieben, wer die Schuld am Unfall trug. Der Sachverständige hatte für seine Auswertung die Dashcam-Bilder herangezogen. Er kam zu dem Schluss, dass die Schuld beim Kläger gelegen habe, der nach einem Spurwechsel abrupt gebremst hatte. Ohne die Aufzeichnungen hätte er kein solch eindeutiges Ergebnis formulieren können. Der Kläger war der Ansicht, dass die Dashcam-Bilder nicht verwertet werden durften, weil dies einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte darstelle. Das OLG Nürnberg entschied, dass einer Verwertbarkeit im Zivilprozess nichts entgegensteht – die Pressemitteilung lesen Sie hier.

Interessenabwägung und Datenschutz im konkreten Fall

Der Senat sieht die Bilder der Dashcam des Beklagten als verwertbar an, aber betont, dass Dashcam-Bilder nicht pauschal verwertbar sind. Vielmehr muss in jedem Einzelfall eine Interessen- und Güterabwägung erfolgen. Auf der einen Seite liegt das Interesse an einem effektiven Rechtsschutz und das Recht auf rechtliches Gehör. Auf der anderen Seite das Persönlichkeitsrecht der anderen Partei. Diese sind gegenüberzustellen. Im konkreten Fall habe der Anspruch auf Rechtsschutz überwogen, da keine anderen zuverlässigen Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten. In einem anders gelagerten Fall kann die Verwertbarkeit des Dashcam-Aufzeichnung aber schon wieder anders aussehen ...

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