Das Ende der Störerhaftung – endlich!?

von Stefan R. Seiter

Ja, es gibt eine neuerliche Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zum Thema Störerhaftung. Und nein, es handelt sich nicht um einen Schreibfehler. Nur rund ein Jahr nach der letzten kleinen Änderung steht die 3. Überarbeitung des Gesetzes ins Haus – frei nach dem Motto „Jetzt aber richtig!“ Ob die Störerhaftung damit wirklich passé ist, werden wir nachfolgend ergründen.

Ein Hoffnungsschimmer für Hotspot-Betreiber

Es scheint wie der Versuch, eine Raufaser- als Mustertapete an die Wand zu kleben: Man findet einfach nicht den richtigen Anschluss. Nach der im weitesten Sinne überflüssigen 2. Änderung zum TMG im Juli 2016 – die außer einer Klarstellung im Gesetzestext keinen weiteren Regelungsinhalt mitbrachte – hat der Bundestag nun relativ zügig (pünktlich zur auslaufenden Legislaturperiode) einen weiteren Hoffnungsschimmer angestupst und am 30.6.2017 das 3. TMG-Änderungsgesetz verabschiedet. Man erhoffe sich dadurch „einen Schub für mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland“, so Bundeswirtschaftsministerin Zypries; schließlich ist das Thema immer wieder in aller Munde. Dabei hatte die Regierungskoalition bereits im vergangenen Jahr einen Entwurf ins Spiel gebracht, der in der Sache ziemlich genau auf das abzielt, was aktuell beschlossen wurde.

Abmahnung als Damokles-Schwert

Im Gegensatz zum letzten Jahr wurde nun tatsächlich ins Gesetz geschrieben, worauf viele gewartet haben. Es geht natürlich um Abmahnungen – die allwaltende Gefahr für diejenigen, welche entweder aus Altruismus oder weil es ihr Geschäftsmodell ist, der Öffentlichkeit ein WLAN zur Verfügung stellen wollen, damit diese bequem per Tablet oder Smartphone dem allzeitigen Online-Vergnügen frönen können. Weniger freundlich gesinnte oder unwissende Zeitgenossen nutzen diesen Umstand gerne aus, um Schabernack zu treiben; namentlich indem sie z.B. illegal Filme, Musik oder Bilder auf Internetseiten hochladen oder sie im Rahmen von Peer-to-Peer-Netzwerken austauschen ...

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