Stille SMS – der Spion in der Hosentasche

„Stille Post“ ist sicherlich vielen ein Begriff, „stille SMS“ hingegen nur wenigen. Dabei stellen diese einen erheblichen Eingriff dar und werden nicht nur aus verfassungsrechtlicher, sondern auch aus strafprozessualer Sicht, kontrovers diskutiert.

Zunächst aber erst einmal zu der Frage: Was sind überhaupt stille SMS?

Stille SMS sind Kurzmitteilungen, die an einen bestimmten Empfänger gesendet werden, die jedoch von diesem nicht wahrgenommen werden können, da diese nicht im Display des Mobilfunktelefons als neue Nachricht angezeigt werden, dennoch das empfangene Mobilfunktelefon den Empfang registriert und dies gegenüber dem Mobilfunknetz bestätigt. Damit wird ein Kommunikationsvorgang initiiert, was wiederum zu einem Datenaustausch mit dem Netzbetreiber führt, sodass an diesen unweigerlich auch Informationen darüber weitergegeben werden, in welcher Funkzelle sich das Mobilfunktelefon sich im Zeitpunkt dieses Kommunikationsvorgangs befand.

Ermittler verletzen Privatsphäre

Im Rahmen entsprechender Personenermittlungen werden dann die Mobilfunkbetreiber angewiesen, diese übermittelten Daten für die Standortbestimmung auszulesen und an die ermittelnden Behörden, den Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt weiterzugeben, sodass es diesen möglich ist, den Tatverdächtigen zu orten oder entsprechende Bewegungsprofile von diesem zu erstellen. Es ist offensichtlich und bedarf keiner ausschweifenden juristischen Argumentation, dass derartige Vorgehensweisen einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre darstellen.

Zweifelhafte Rechtsgrundlage

Die entscheidende Frage, die sich angesichts dessen stellt, ist, welche rechtliche Ermächtigungsgrundlage einen derartigen Eingriff zu legitimeren vermag ...

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