Personalgestellung in der ambulanten Pflege – und die Umsatzsteuer

Die Gestellung von Personal ist umsatzsteuerbar1 und umsatzsteuerpflichtig, weil sie keine mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Dienstleistung ist2.

Es spielt insoweit keine Rolle, ob die betreffenden Arbeitnehmer Pflegekräfte waren3.

Die Einwendungen, es liege eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung i.S. des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vor, das AÜG fingiere den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Entleiherin und es bestünden zivilrechtliche Ansprüche der Verleiherin gegen die Entleiherin auf Grundlage des Bereicherungsrechts, greifen nicht durch.

Das Umsatzsteuerrecht knüpft an tatsächliche Leistungsvorgänge an, ohne auf ein ggf. bestehendes gesetzliches Verbot (§ 40 AO)4 oder die zivilrechtliche Wirksamkeit der zugrunde liegenden Verträge (§ 41 Abs ...

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