OVG Lüneburg: Erste Entscheidungen zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach dem 01.07.2017

Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig. Der Senat hat am 4. September 2017 in zwei Verfahren mit unterschiedlicher Fallkonstellation Entscheidungen getroffen, die für die Erledigung der weiteren Beschwerdeverfahren wegweisend sind.

In dem einen Verfahren (Az. 11 ME 206/17) wurde einem Spielhallenbetreiber, der an einem Standort zwei Spielhallen betreibt, die in einem baulichen Verbund stehen, von der Landeshauptstadt Hannover lediglich die glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer Spielhalle erteilt. Hinsichtlich der zweiten Spielhalle wurde die Erlaubnis unter Hinweis auf die das sog. Verbundverbot regelnde Vorschrift des § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages abgelehnt.

Dagegen hat der Spielhallenbetreiber Klage erhoben und um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel nachgesucht, seine zweite Spielhalle zunächst bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache weiterbetreiben zu dürfen. Den Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az. 11 B 5500/17) abgelehnt. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht mit dem Beschluss vom 4. September 2017 bestätigt.

Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt: Der Spielhallenbetreiber habe keinen Anspruch auf Fortführung seiner zweiten Spielhalle. Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz stehe mit Verfassungsrecht und Unionsrecht in Einklang. Der Spielhallenbetreiber habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis im Wege der Befreiung von dem Verbundverbot wegen des Vorliegens eines Härtefalls. Ein solcher liege hier nicht vor.

In dem zweiten Verfahren (Az ...

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