OLG Köln: Berechnung einer Minderung

Der Umfang der Minderung hat sich grundsätzlich an den Nachbesserungskosten zu orientieren. Danach ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs in aller Regel aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwerts. Die gesetzliche Ausnahmebestimmung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB gilt nur für Schadensersatzansprüche und die Voraussetzungen für eine (analoge) Anwendung auf einen Minderungsanspruch liegen nicht vor.

OLG Köln, Urteil vom 09.12.2016 – 19 U 43/16 – NJW 2017, 2206

Relevante Rechtsnormen: § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO, § 14 WEG, §§ 242, 249 Abs. 2 S. 2, 634, 638 BGB

Fall: Die klagende Erwerberin und der bekl. Bauträger sowie dessen ebenfalls verklagte Gesellschafter streiten über die Höhe der Erwerbspreisminderung (rund 27.500 €) infolge von (unstreitigen) Schallschutzmängeln in der Eigentumswohnung des Kl. Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von 27.500 €. Zu Recht? Der Kl. könnte gegen die Bekl. als Gesamtschuldner einen Minderungsanspruch in der verlangten Höhe von 27.500 € aus §§ 634 Nr. 3, 638, 426 BGB, §§ 161 Abs. 2, 128 HGB in Verbindung mit dem notariellen Vertrag vom 5.11.2007 zustehen.

I. Bestehen eines Minderungsanspruch Die Mangelhaftigkeit der Sache ist unstreitig. Auch die sonstigen Voraussetzungen für den von der Kl. geltend gemachten Minderungsanspruch (vgl. Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015 Rn. 2192) liegen vor.

II. Höhe der Minderung Die Minderung hat sich grundsätzlich an den Nachbesserungskosten zu orientieren. „Danach ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs in aller Regel aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwertes (vgl. Werner in Werner/Pastor, Rn. 2194 m.w.N.).“ (OLG Köln a.a.O.)

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