LG Bad Kreuznach: Keine Entschädigung für Nutzungsausfall bei vorhandenem Firmenwagen

von Alexander Gratz

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Der BMW Z4 M Roadster des Klägers wurde durch die Beklagte beschädigt. Daher verlangt der Kläger von dieser u. a. den Ersatz des Nutzungsausfalls. Über das vom Arbeitgeber des Klägers angebotene Mitarbeiter-Leasing steht ihm ein Opel Corsa zur Verfügung, den er auch privat nutzen kann. Das LG Bad Kreuznach meint nun, einem Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung stehe in dieser Situation entgegen, dass die Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeugs dem Kläger zumutbar sei. Bei der Höherwertigkeit und dem “Auffälligkeitswert” des im Eigentum des Klägers stehenden Fahrzeugs handele es sich um subjektive, immaterielle Erwägungen, die hier nicht berücksichtigt werden könnten (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 S 3/17).

1. Die Kammer beabsichtigt nach Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 23.12.2016, Az. 22 C 118/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob dem Kläger für den Zeitraum, in dem die Beklagte einen von ihr verursachten Schaden an der Ventilsteuerung seines BMW Z4 M Roadster behoben hat, ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls sowie der durch die vorgerichtliche Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten zusteht.

Dies hat das Amtsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint ...

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