Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die tarifvertragliche Stichtagsregelung

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags werden nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt.

Damit kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraussetzen, sondern für den ergänzenden Abfindungsanspruch eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft verlangen1.

Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Gruppenbildung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern orientiert sich im hier entschiedenen Streitfall an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Die Regelung des ETS-TV verletzt weder die negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG2.

Weiterhin kann sich der Arbeitnehmer nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen. Die Betriebsparteien haben gerade davon abgesehen, die tarifvertraglichen Bestimmungen – mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird, zu übernehmen ...

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