Kein Training für Spieler der Ersatzbank? – Der Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewährt dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern umfangreiche Schulungen bei Fortzahlung des Entgelts und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, ob auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats auf Kosten des Arbeitgebers für die Betriebsratstätigkeit geschult werden können.

Eine Frage der Erforderlichkeit

Grundsätzlich gilt, dass der Betriebsrat beschließen kann, dass einzelne Betriebsratsmitglieder an Schulungen teilnehmen, soweit hierin Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG). Sinn und Zweck der Regelung ist es, dem Betriebsrat durch die Kenntnisverschaffung eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten zu ermöglichen. Es geht also darum, den Betriebsrat für seine Aufgabe fit zu machen bzw. ihn fit zu halten. Dreh- und Angelpunkt der Prüfung, ob sich hierfür die angedachte Schulungsmaßnahme eignet, ist die Frage, ob sie für die Tätigkeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermittelt.

Eine Frage des Bedarfs

Auch für die Ersatzmitglieder stellt sich genau diese Frage der Erforderlichkeit. Sie wird durch die ständige Rechtsprechung allerdings bei Ersatzmitgliedern anders beurteilt. Das Bundesarbeitsgericht wiederholt regelmäßig, dass die Erforderlichkeit bei Ersatzmitgliedern gerade nicht „generell bejaht“ werden kann. Vielmehr bedarf es besonderer Umstände, damit die Schulung von Ersatzmitgliedern als erforderlich angesehen werden darf.

Allein die Erwartung von „normalen“ Vertretungsfällen infolge von Urlaubsabwesenheiten oder vorübergehenden Erkrankungen der ordentlichen Betriebsratsmitglieder genügt nicht. Der Betriebsrat soll in solchen Fällen zunächst andere Maßnahmen prüfen ...

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