EGMR zur Diskriminierung wegen des Alters und wegen des Geschlechts – Carvalho Pinto de Sousa Morais gegen Portugal

von Holger Hembach

„Sex sells“ lautet ja die Marketingweisheit. Leider hat man als Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf die Europäische Menschenrechtskonvention nicht oft Gelegenheit, von diesem Grundsatz Gebrauch zu machen, um die Reichweite des eigenen Blogs zu steigern. Zu selten sind die Sexualbezüge in der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Eine Ausnahme bildet jetzt der Fall Carvalho Pinto de Sousa Morais gegen Portugal, der sich mit Altersdiskriminierung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts befasst. Dreh- und Angelpunkt war dabei die Aussage des höchsten Gerichts in Portugal, dass Sexualität für eine Frau über 50 weniger wichtig sei. Dabei ging es um folgendes:

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin hatte über Jahre hinweg unter bestimmten Beeinträchtigungen der Vagina gelitten. Sie unterzog sich schließlich einer Operation. Bei dieser Operation wurde aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers ein anderer Bereich der Vagina verletzt. Für die betroffene Frau hatte das gravierende Folgen: Sie war teilweise inkontinent, hatte Beschwerden beim Gehen und Sitzen und litt unter einer starken Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens. Sie klagte auf Schadensersatz.

Das zuständige Gericht sprach ihre zunächst Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 € zu. Darüber hinaus sprach es ihr 16.000 € für die Anstellung einer Haushaltshilfe zu, weil die Beschwerdeführerin selbst nur noch eingeschränkt beweglich war.

Das Krankenhaus, das für den Kunstfehler verantwortlich war, legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein und der Fall landete schließlich vor dem höchsten Verwaltungsgerichts Portugals.

Dieses erkannte der Beschwerdeführerin zwar weiterhin ein Schmerzensgeld zu, setzte die Höhe dieses Schmerzensgeldes jedoch auf 50.000 € herab. Dabei stütze es sich unter anderem darauf, dass die Beeinträchtigung der sexuellen Empfindungsfähigkeit für die Beschwerdeführerin wenig gravieren sei, weil sie die 50 bereits überschritten habe ...

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