Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag

Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind1. Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden2.

Im vorliegend vom Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall war die Klageänderung zulässig: Zwar liegt keine Einwilligung des Gegners iSv. § 533 Nr. 1 ZPO vor. Die Beklagte hat der Klageänderung in der Berufungsinstanz vielmehr ausdrücklich widersprochen. Jedoch ist die “Sachdienlichkeit” iSv. § 533 Nr. 1 ZPO zu bejahen. Für den Fall, dass sich das Berufungsgericht mit der Frage der “Sachdienlichkeit” nicht beschäftigt hat, besteht eine eigene Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts3 ...

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