Bundestagswahl: Parteien zu Ressourcen- und Vergabethemen befragt


Wie stehen die Parteien zu Themen wie Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende, Bau- und Vergaberecht, Nachhaltiges Bauen, Forschung für den Mittelstand, Umsetzung von Forschung in die Praxis und Fachkräftemangel? Um das herauszufinden, befragte der deutsche Stahlbauverband “bauforumstahl” die 5 großen Parteien zu insgesamt sechs Wahlprüfsteinen, u.a. auch zu Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht.

So will bauforumstahl u.a. wissen, was die Parteien von den derzeitigen Vergabebedingungen von staatlichen Großbauprojekten in Deutschland halten. Bei öffentlichen Aufträgen werde in den meisten Fällen das billigste Angebot angenommen. Sollten nicht in Zukunft vermehrt auch andere Aspekte wie Nachhaltigkeit, Flexibilität und Innovationspotential mit in die Entscheidung einbezogen werden?

Die SPD verweist auf die umfassende Novellierung des Vergaberechts im letzten Jahr, in dem nun gesetzlich geregelt sei, “dass derartige Aspekte in jeder Phase eines Verfahrens, von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen, einbezogen werden können.” Nach Ablauf von drei Jahren werde überprüft, ob es zu Verbesserungen in der Praxis gekommen ist und inwiefern sich die strukturellen Änderungen des Vergaberechts insgesamt bewährt haben.

Die CDU/CSU meint hierzu lapidar, die Die VOB sehe bereits vor, dass der Zuschlag nicht auf das kostengünstigste bzw. billigste, sondern auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird. Man werde prüfen, ob weitere Kriterien wie Nachhaltigkeit, Flexibilität und Innovationspotential mit berücksichtigt werden können ...

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