„Big Brother“ am Arbeitsplatz – Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger

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Im Zeitalter von Digitalisierung und Big Data wird es immer leichter, Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern zu kontrollieren. Umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie weit darf ich als Arbeitgeber gehen, um durch Datenerfassung Arbeitnehmer zu überwachen und „schwarze Schafe“ zu überführen? Denn nicht alles erlaubt ist, was technisch geht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (v. 27.7.2017, Az. 2 AZR 681/16) klar gestellt.

In dem Verfahren ging es um einen sog. Software-Keylogger, der sämtliche Eingaben an der Tastatur eines Dienst-PC für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufzeichnet. Laut BAG ist der Einsatz dieses Tools unzulässig – jedenfalls ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder sonstiger schwerwiegender Pflichtverletzungen. Aber nicht nur das: Auf diese Weise gewonnene Daten dürfen gerichtlich nicht verwertet werden, egal welche Erkenntnisse sie liefern.

Der klagende Arbeitnehmer war seit Juli 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin als Web-Entwickler beschäftigt. 2015 teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks mit, dass der gesamte Internet-Traffic und die Benutzung der Systeme in Zukunft „mitgeloggt“ werden. Im Anschluss an die Unterrichtung wurde auf dem Dienst-PC des Klägers ein Software-Keylogger installiert, der sämtliche Tastatureingaben protokollierte und darüber hinaus in regelmäßigen Abständen Screenshots erstellte und speicherte.

Die erste Auswertung dieser Daten durch die Arbeitgeberin ergab, dass der Kläger den Computer während seiner Arbeitszeit exzessiv auch für private Tätigkeiten genutzt habe. Er soll von seinem Arbeitsplatz aus unter anderem ein Computerspiel programmiert und das Logistikunternehmen seines Vaters unterstützt haben. Nach Angaben der Arbeitgeberin seien in diesem Zusammenhang 6000 Mails auf seinem Rechner gefunden worden ...

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