Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer

Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von “unnötigen” Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. In der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung muss sich die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen diese dient.

Mit dieser Begründung sind aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos geblieben.

Inhaltsübersicht

  • Beitragspflicht zu den Industrie- und Handelskammern
  • Die Verfassungsbeschwerden
  • Die Auffassung der Bundesregierung
  • Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts
  • Die Auffassung der Bundesländer
  • Die Auffassung der Industrie- und Handelskammern
  • Die Auffassung berufsständischer Kammern
  • Die Auffassung verschiedener Wirschaftsvereinigungen
  • Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
  • IHK-Pflichtmitgliedschaft und Vereinigungsfreiheit
  • IHK-Pflichtmitgliedschaft und die allgemeine Handlungsfreiheit
  • Gesetzgebungskompetenz des Bundes
  • Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Handlungsfreiheit der Gewerbetreibenden
  • Beitragspflicht und Demokratieprinzip

Beitragspflicht zu den Industrie- und Handelskammern[↑]

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Bescheide zur Heranziehung von Beiträgen, mittelbar gegen § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 und 3 IHKG. Die Regelungen wurden in dem für die Beitragserhebung maßgeblichen Zeitraum geändert. § 2 Abs ...

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