Abschiebung eines Gefährder nach Russland

Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung – § 58a AufenthG – begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß1.

Die Anwendung des § 58a AufenthG durch das Bundesverwaltungsgericht2 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist ohne Verfassungsverstoß zu der Einschätzung gelangt, dass die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung keinen ernstlichen Zweifeln unterliege. Feststellung und Würdigung des Tatbestands sowie die Auslegung des einfachen Rechts sind zuvörderst Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht überprüft lediglich, ob die Sachverhaltsfeststellung und -bewertung durch ein Fachgericht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruht oder schlechthin nicht vertretbar erscheint3. Dies ist hier nicht der Fall. Das Bundesverwaltungsgericht hat die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 58a AufenthG unter Beachtung der Grundrechte des Ausländers ausgelegt. Es ist nach ausführlicher Auswertung des Sachverhalts zu der Einschätzung gelangt, dass von dem Ausländer eine terroristische Gefahr ausgeht und seine Abschiebung in die Russische Föderation in ermessensfehlerfreier und verhältnismäßiger Weise angeordnet worden ist.

Auch die Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes durch das Bundesverwaltungsgericht beruht nicht auf einem Verfassungsverstoß.

Zwar lässt die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts zu der Annahme, dem Ausländer stehe die Möglichkeit offen, in Gebieten außerhalb des Nordkaukasus ohne die Gefahr einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch russische Sicherheitsbehörden zu leben und Wohnung und Arbeit zu finden, eine Tiefe vermissen, die den Ausführungen im angegriffenen Beschluss zu den in seiner Person und in der Situation in der Russischen Föderation begründeten Risiken die Waage halten könnte ...

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