Zur Zulässigkeit von Preisstrukturen bei Versorgungsverträgen – BGH, Urt. v. 5. Juli 2017 – VIII ZR 163/16

von Jörn Bringewat

Die Rechtmäßigkeit von Strompreisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Stromversorgern ist ein Dauerbrenner in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung (vgl. einen entsprechenden Beitrag der Verbraucherzentrale Berlin mit einer exemplarischen Übersicht zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom BGH, Urteil vom 05. Juli 2017 (Az. VIII ZR 163/16) einen Beitrag zu der Frage geliefert, in welchen Fällen das für Energielieferverträge (außerhalb der Grundversorgung) gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG geregelte Kündigungsrecht für Kunden im Falle von „einseitigen Änderungen“ der Vertragsbedingungen des Lieferanten eingreift.

I. Sachverhalt

In den vom BGH zu bewertenden AGB (geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW) wurde unterschieden zwischen Arbeitspreis und Grundpreis sowie der Weiterbelastung von Steuern und Abgaben. Hinsichtlich des Arbeitspreises und Grundpreises wurde den Kunden bei einer (einseitigen) Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, hinsichtlich der Änderung der Abgabenlast bestand kein solches Kündigungsrecht nicht. Hintergrund dieser unterschiedlichen Handhabung ist, dass sich die entsprechenden Abgabenhöhen jährlich ändern, wobei insbesondere die von Lieferantenunternehmen an die Netzbetreiber zu zahlenden Netzentgelte (für die Netznutzung) und die EEG-Umlage einerseits wesentliche Bestandteile ausmachen und auch jährlich (stark) divergieren können. Diese Kostenbestandteile des Strompreises werden in aller Regel von Lieferanten (so auch hier) schlicht an ihre Kunden durchgereicht.

II. Auszüge aus der Entscheidung des BGH

Leitsatz

„Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs ...

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