Wird die VOB/B geändert?

Am 1. Januar 2008 wird das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ in Kraft treten. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen zur „Abschlagszahlung“ und zur "Abnahme“. In den §§ 650b-650d ist ein neues dem BGB bisher unbekanntes „Anordnungsrecht des Bestellers“ bei Vertragsänderungen oder Zusatzleistungen geregelt. Die genannten Bestimmungen decken sich nicht mit den einschlägigen derzeit gültigen VOB-Regelungen.

Dies ist grundsätzlich unproblematisch, solange die VOB/B zur unveränderten Grundlage eines Bauvertrags gemacht wird (wie dies zum Beispiel für die öffentlichen Auftraggeber verbindlich vorgeschrieben ist). In solchen Fällen unterliegt die VOB/B keiner sogenannten Inhaltskontrolle, bleibt also davor geschützt, dass einzelne Bestimmungen der VOB/B wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht für unwirksam angesehen werden (siehe § 310 Abs. 1 Satz 5 BGB).

Anders ist dies, wenn der einzelne abgeschlossene Bauvertrag zwar die VOB/B zur Vertragsgrundlage macht, jedoch (zum Beispiel in den Vorbemerkungen) in einzelnen Punkten Abweichungen von der VOB/B beinhaltet ...

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