Versammlungsverbot: Anforderungen an Gefahrenprognose

Das VG Kassel hatte zu entscheiden, ob die in Fulda geplante Versammlung „Heimat bewahren“ stattfinden kann. Weiterhin wurde geklärt, was für Anhaltspunkte als Grundlage der Gefahrenprognose für das Versammlungsverbot erforderlich sind (Urteil vom 24.08.2017 – 6 L 5283/17.KS).

Sachverhalt:

Der Antragsteller des Verfahrens hatte am 12.08.2017 beim Ordnungsamt der Stadt Fulda eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet. Sie trug das Thema „Heimat bewahren – für einen deutschen Sozialismus“.

Die Stadt verbot diese Versammlung mit Bescheid vom 21.08.2017 und ordnete die sofortige Vollziehung des Verbots an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Durchführung der Versammlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass durch Teilnehmer der Veranstaltung der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen werde.

Entscheidung:

Das VG Kassel hat die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot wiederhergestellt, so dass die Versammlung stattfinden kann. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erweist sich das Versammlungsverbot als rechtswidrig. Die in § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) normierten Voraussetzungen für das im Bescheid angeordnete Versammlungsverbot lägen nicht vor.

Nach dieser Vorschrift könne die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet sei.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG dürfe die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen ...

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