Verlinkungspflicht auf OS-Plattform bei eBay, Amazon, DaWanda und Co. - ja oder nein? Die Oberlandesgerichte sind sich uneins!

Eine neue Entscheidung ist ergangen in der Streitfrage, ob ein fehlender Link auf die OS-Schlichtungsplattform auf einem Verkaufsportal wie Amazon oder eBay wettbewerbswidrig ist. Das OLG Dresden hatte nunmehr im Rahmen eines weiteren Verfahrens erneut entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon nicht verpflichtet sein sollen, über den OS-Plattformlink zu informieren. Diese Rechtsauffassung steht im konträren Gegensatz zu den Entscheidungen des OLG München, OLG Koblenz und dem OLG Hamm. Lesen Sie mehr zum aktuellen Streitthema der Information zum OS-Plattformlink in unserem Beitrag.

1. Zum besseren Verständnis

Hintergrund ist die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution), die seit dem 09. Januar 2016 in Kraft ist. Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung gilt, dass über den Link zur OS-Plattform informiert werden muss. Diese Information muss zudem leicht zugänglich sein. Fraglich ist nun, ob auf Plattformen, wie z.B. eBay oder Amazon eine Verpflichtung der jeweiligen Händler besteht, über diesen OS-Plattformlink zu informieren oder diese Informationspflicht den Plattformbetreiber trifft.

2. OLG Dresden verneint Hinweis- und Verlinkungspflicht

Im Fall des OLG Dresden (Beschluss vom 11.08.2017, Az.: 14 U 732/17) verneinte das OLG Dresden eine Hinweis- und Verlinkungspflicht des Händlers auf der Plattform Amazon und begründete seine Ansicht wie folgt:

"Der Wortlaut der Vorschrift stellt entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die Angebote oder Angebotsseite, sondern ausdrücklich auf die zugehörige Website ab. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung haben die Online-Verträge eingehenden Unternehmer und die Online-Marktplätze den Link auf „ihren Websites“ einzustellen. Die Stelle für die Einbindung des Links ist die eigene Website, nicht das eigene Angebot auf einer fremden Website ...

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