Überwachungsdienst: Mitarbeiter warnte Bekannten vor Strafverfahren

von Martin Steiger

Bei staatlicher Überwachung in der Schweiz gibt es keine wirksame Aufsicht. Man muss deshalb den beteiligten Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die weitgehend hinter verschlossenen Türen tätig sind, vertrauen.

Leider verdienen nicht alle Mitarbeiter dieses Vertrauen, wie ein aktuelles Beispiel beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) zeigt:

Ein Italiener (!), der beim Dienst ÜPF tätig war, warnte einen Bekannten vor einem Strafverfahren, wie Andreas Maurer in der Aargauer Zeitung schreibt:

«Im Januar 2017 tauchte in einem Überwachungsauftrag ein Name auf, den der ÜPF-Mitarbeiter kannte. Er gab die Information weiter: Er warnte einen Kollegen, er solle sich von der verdächtigen Person fernhalten. Es geht um ein Drogenverfahren der Berner Staatsanwaltschaft.»

Der Dienst ÜPF leitet Überwachungsaufträge von Staatsanwaltschaften und weiteren Behörden wie beispielsweise dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) an Swisscom, UPC Cablecom und weitere Telekommunikationsunternehmen weiter. Die Unternehmen müssen ihre Kunden überwachen und die gesammelten Daten dem Dienst ÜPF zur Verfügung stellen.

Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung

Beim Dienst ÜPF gibt es keine wirksame Aufsicht, sondern es findet lediglich eine Selbstkontrolle statt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK