Sozialplanabfindung – und die Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Ein etwaiger Anspruch der Arbeitnehmerin auf eine Sozialplanabfindung nach einer für sie unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarung ist aufgrund der Abgeltungsklausel in einem früheren gerichtlichen Vergleich nicht erloschen (§ 397 Abs. 1 BGB).

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die im Prozessvergleich vereinbarte Abgeltung als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Nach der gewählten Formulierung wollten die Parteien sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung erledigen. Hiervon haben sie nur die in der Abgeltungsklausel ausdrücklich genannten Ansprüche ausnehmen wollen.

Der vereinbarte Verzicht auf eine etwaige Sozialplanabfindung ist jedoch nicht als sogenannter Tatsachenvergleich mit § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG vereinbar.

Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ist ein Verzicht auf Rechte des Arbeitnehmers aus einer Betriebsvereinbarung nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Ein Sozialplan hat gemäß § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Ein – und sei es teilweiser – Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Sozialplananspruch ist daher nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam1. Fehlt es hieran, ist der Verzicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig2.

Die Ausgleichsklausel des hier maßgeblichen Prozessvergleichs regelt keinen sog. Tatsachenvergleich, für den das Verzichtsverbot des § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG nicht gilt, sondern einen Rechtsverzicht. Ein Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sozialplanabfindung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verzichtsverbot vereinbar, wenn die Parteien allein über die Erfüllung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen gestritten haben3 ...

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