OLG München - Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

von Jan Gerth

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16 entschieden, dass der Hinweis auf die Onlineschlichtungsplattform der EU nicht nur in Textform (ausgeschriebener Link), sondern auch als anklickbarer Link vorgehalten werden muss. Seit Januar 2016 sind Online-Händler aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung″) verpflichtet, einen Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform auf ihren Webseiten vorzuhalten.


Dieser Verstoß sei lauterkeitsrechtlich keinesfalls unerheblich, weil es im Zeitpunkt der Abmahnung in Deutschland noch keine Streitbeilegungsstellen gegeben habe ...

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