Nochmals: Zweckverbände und das Vergaberecht

Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-51/15, Remondis GmbH & Co. KG Region Nord) hatte sich der EuGH mit derFrage befaßt, ob die Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt. Das OLG Celle, auf dessen Vorlagebeschluß hin die Entscheidung ergangen war, hat nun abschließend über das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende Nachprüfungsverfahren entscheiden und sich zugunsten der Vergaberechtsfreiheit des hier betroffenen Zweckverbandes ausgesprochen.

Ausgangspunkt des Streits war die Gründung eines Zweckverbands durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover. Beide Gebietskörperschaften hatten dem Zweckverband die Aufgabe der Abfallentsorgung und -bewirtschaftung, für die sie nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in ihrem jeweiligen Gebiet ursprünglich zuständig waren, übertragen. Zu diesem Zweck hatten sie den Zweckverband mit den bisher von ihnen selbst betriebenen Einrichtungen zur Abfallentsorgung ausgestattet. Die Region Hannover hatte ihm sogar die Mehrheit der Anteile an der Abfallentsorgungsgesellschaft Region Hannover mbH übertragen.

Auf die Vorlage des OLG Celle hatte der EuGH in der Remondis-Entscheidung in Fortführung seiner Piepenbrock-Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 13. Juni 2013, Rs. C-386/11, Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen und die damit verbundene Übertragung von Aufgaben vergaberechtsfrei sind. Sedes materiae ist hierfür nicht erst der Ausnahmetatbestand des In-house-Geschäfts, sondern bereits das Kriterium der Entgeltlichkeit des öffentlichen Auftrags (Art. 1 Abs. 6, Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 RL 2014/24/EU). Nach der Entscheidung des EuGH fehlt es bereits an der Entgeltlichkeit, wenn lediglich Kompetenzen umverteilt werden, wobei die Kompetenzübertragung auch die mit den Kompetenzen korrespondierenden Befugnisse umfassen muß ...

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