LG Köln - Zurückverweisung bei Beweisantizipation in einem Filesharing-Fall

von Jan Gerth

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 14 S 42/16 in einem Rechtstreit wegen Filesharing den Rechtsstreit an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen, da dieses zu Unrecht den entscheidungserheblichen Beweisantritten der Klägerin für die Richtigkeit des von ihr behaupteten Ermittlungsergebnisses, ferner für die Aktivlegitimation der Klägerin sowie der Täterschaft der Beklagten nicht nachgegangen sei.


Für die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses hat die Klägerin bereits in der Anspruchsbegründung die Einvernahme des Zeugen T zum Beweis der Behauptung angeboten, dass der streitgegenständliche Pornofilm von dem Anschluss der Beklagten im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse zum Download angeboten worden sei. Zur Zuverlässigkeit der zum Zweck der Ermittlung eingesetzten Software FileGuard Version 1.0.0.0. hat die Klägerin ein Gutachten des Dipl.-Ing. H vom 28.02.2013 vorgelegt.


Das AG Köln hatte mit Urteil vom 14.07.2016, Az. 137 C 113/15 diese Beweismittel wie folgt als unnötig abgewiesen:

Die angebotene Vernehmung der Zeugen ist nicht geeignet, die Zuverlässigkeit der Ermittlungen der Rechtsverletzungen durch die Software „G.Guard“ festzustellen, da sich dies nicht auf Grundlage der Wahrnehmung von Zeugen beurteilen lässt. Auch die Beauftragung eines Sachverständigen ist vorliegend nicht geboten, da es bereits an den erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehlt, eine nachträgliche Untersuchung der eingesetzten Software durch das Gericht mit ungewissem Ausgang, ist nicht zum Nachweis im maßgebenden Zeitpunkt geeignet. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht Aufgabe des Sachverständigen und mit den Beibringungsgrundsatz durch die Parteien unvereinbar ist, dass sich ein Sachverständiger durch ein „Nachstellen“ oder eine Rekonstruktion durch (nochmaliges) Anbieten der streitgegenständlichen Filmwerks in einer Tauschbörse diese Anknüpfungstatsachen selbst beschaffen soll ...

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