LG Köln - Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

von Jan Gerth

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. 14 S 94/15) bekräftigt, dass bloße Hinweise auf abstrakte Nutzungsmöglichkeiten Dritter den Anschlussinhaber in Filesharing Streitigkeiten nicht entlasten.


Auch wenn diese Einzelfallentscheidung des Gerichts, bei der das Vorbringen der Anschlussinhaberin zu den Gesamtumständen der Nutzung des Internetanschlusses durch im Haus lebende Söhne aufgrund seiner Widersprüchlichkeit und des mehrfach geänderten Vorbringens nicht wahrheitsgemäß und glaubhaft wirkt, sondern als an der jeweiligen Prozesssituation orientiert und damit unbeachtlich war, nicht für das große Rad taugt, so ist den Anschlussinhaber zu raten, zumindest das Erinnerungsvermögen noch soweit zurückreicht, genaustes zu klären, wer wann wie den Internetanschluss genutzt haben könnte oder dies regelmäßig auf bestimmte Art und Weise macht.


Denn auch wenn der BGH seine ständige Rechtsprechung unbeständig wirken lässt und die einzige Beständigkeit in der Unbeständigkeit liegt, gelingt es den Abmahnanwälten immer mal wieder Gerichte davon zu überzeugen, dass Anschlussinhaber auch nach Jahren noch wissen müssen und Wissen können sollen, wer wann wie den PC für was angeschlossen hat und auf welchen Seiten da gesurft worden ist.


So auch hier beim LG Köln bei der ansonsten lebensnahen 14. Kammer.




Gründe:


I.

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Computerspiel „R" gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren geltend.

Das streitgegenständliche Computerspiel wurde von der Firma H GmbH produziert und von der Firma L GmbH erstmals am 04.05.2012 veröffentlicht ...

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