Insolvenzverwalter hat IFG-Anspruch auf Mitteilung der auf Insolvenzschuldnerin zugelassenen Fahrzeuge

von Alexander Gratz

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Der Kläger ist (bzw. war zunächst vorläufiger) Insolvenzverwalter einer GmbH. Bei der Beklagten beantragte er die Mittelung, welche Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zugelassen sowie welche Fahrzeuge innerhalb der vorhergehenden zwölf Monate zusätzlich auf die Insolvenzschuldnerin angemeldet gewesen seien. Anders sei ihm auf Grund der Vielzahl von Fahrzeugen eine ggf. erforderliche Abmeldung nicht möglich. Dieser Antrag wurde von der beklagten Behörde abgelehnt. Das VG Greifswald leitet einen Anspruch auf Erteilung der gewünschten Auskunft aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern her, welches - anders als das IFG des Bundes - nicht durch speziellere Normen (z. B. §§ 35, 39 StVG) verdrängt werde. Im Falle einer juristischen Person als Insolvenzschuldnerin lägen auch keine personenbezogenen Daten vor, die zum Ausschluss des Anspruchs führen könnten. Auch ein sonstiges Geheimhaltungsinteresse sei nicht zu erkennen, da ein Insolvenzschuldner ohnehin gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Insolvenzverwalter gegenüber zur Auskunft verpflichtet sei (VG Greifswald, Urteil vom 23.08.2017 - 6 A 1248/14).

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Oktober 2014, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2014, verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu erteilen, welche Fahrzeuge aktuell auf die …, Am …, … M., zugelassen sind und welche Fahrzeuge innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d.h. vor dem 1. November 2014, auf die Insolvenzschuldnerin angemeldet waren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar ...

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