Haushaltsausschuss kritisiert Verkehrsminister Dobrindt


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik.

Keine Information des Haushaltsauschusses

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. September monierten Vertreter von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass das Verkehrsministerium und der Minister die Haushälter nicht über Probleme des Betreibers eines Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen informiert habe. Das sei ein „komplett unangemessener Vorgang“, sagte eine SPD-Vertreterin.

Bemängelt wurde zudem unter anderem, dass Dobrindt in der Sitzung keine Aussagen darüber treffen konnte, wie es um die Tragfähigkeit von drei ähnlichen Autobahn-Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) steht. Ein Vertreter der Grünen kritisierte weiterhin, dass Dobrindt keine Aussage dazu treffen konnte, auf welcher Grundlage die finanzielle Forderung der Kläger basiert, obwohl die Summe seit zwei Wochen in der Presse stünde ...

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