Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters – und die auf betriebliche Veranlassung absolvierte Facharbeiterprüfung

Bei Hafenarbeitern, die unter den Geltungsbereich des Eingruppierungsvertrags für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2000 begründet wurde, fallen, reicht für eine Eingruppierung in die Lohngruppe V EV das Ablegen der Hafenfacharbeiterprüfung allein nicht (mehr) aus. Vielmehr muss sie auf betriebliche Veranlassung absolviert worden sein.

Das tarifliche Tätigkeitsmerkmal (“betriebliche Veranlassung”) verlangt, dass der Arbeitgeber in einer Art und Weise auf den Willen des Arbeitnehmers einwirkt, die über ein bloßes Ermöglichen des Ablegens der Prüfung hinausgeht. Es bedarf einer – ausdrücklichen oder konkludenten – Aufforderung des Arbeitgebers, die Hafenfacharbeiterprüfung zu absolvieren. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen1.

Bei Anwendung der Auslegungsgrundsätze ergibt sich, dass der Arbeitgeber zum Absolvieren der Prüfung zum Hafenfacharbeiter ausdrücklich oder konkludent aufgefordert haben muss.

Mit dem Gebrauch des Wortes “Veranlassung” haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass ein Verhalten des Arbeitgebers für das Absolvieren der Prüfung kausal gewesen sein muss. “Jemanden veranlassen” bedeutet “jemanden dazu zu bringen, etwas zu tun” (Duden). Der Hafenarbeiter selbst hat in seinem letzten Schriftsatz ua. die Begriffe “Anordnung”, “Anweisung”, “Auslöser”, “Beweggrund”, “Impuls” und “treibende Kraft” zur Erläuterung des Begriffs Veranlassung angegeben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK