EGMR: Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber unzulässig

von Dr. Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen auch in Deutschland.

Private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses – ein Dauerbrenner

Das Urteil des EGMR vom 05.09.2017 – Application no. 61496/08 betrifft einen datenschutzrechtlichen Dauerbrenner: die Einsichts- bzw. Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers in die Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses. Sofern eine private Nutzung des Internets oder des dienstlichen E-Mail-Accounts stattfindet, kollidieren erhebliche Interessen von Mitarbeitern und Unternehmen. Auf Seiten des Mitarbeiters stehen dabei Grundrechte z.B. aus § 10 GG oder auch § 8 EMRK. Demgegenüber stehen die Interessen – und zudem gesetzliche Aufbewahrungspflichten – des Arbeitgebers, der ein legitimes Interesse am pflichtgemäßen Umgang mit den grundsätzlich zur Erfüllung der Arbeitspflichten bereitgestellten Arbeitsmitteln hat.

Dieses Spannungsfeld entsteht insbesondere dann, wenn – wie in vielen Unternehmen immer noch der Fall – überhaupt keine Regelungen zur privaten Nutzung des Internetanschlusses und/oder des geschäftlichen E-Mail-Accounts getroffen wurden. Nach der im Datenschutzrecht herrschenden Meinung duldet der Arbeitgeber in diesem Fall auch eine private Nutzung mit der Konsequenz, dass ein Zugriff auf den dienstlichen E-Mail-Account ohne explizite Einwilligung mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen behaftet ist und hiervon nur abgeraten werden kann. Gleiches gilt für die sonstige Kontrolle der Nutzung des dienstlichen Internetzuganges ohne explizite Einwilligung des Mitarbeiters ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK