Die Rückerstattung der Prozesskostenhilfe

Haben sich nach einem Prozess, bei dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die finanziellen Verhältnisse durch eine Erbschaft gebessert, muss der Betreffende die Prozesskostenhilfe zurückerstatten.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes entschieden, der für die Rückerstattung kein Geld mehr hatte. Der Mann war nach Abschluss des Prozesses zu Geld gekommen. Der Rechtpfleger forderte die Prozesskostenhilfe in Höhe von 2.300,- Euro zurück. Der Mann machte geltend, er habe das Geld bereits wieder verbraucht.

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess vor Gericht zu führen, dem wird Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gerichts- und Anwaltskosten werden dann vom Staat getragen. Bessern sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse aber wieder zum Beispiel durch eine Erbschaft – kann der Staat das vorgeschossene Geld jedoch zurückverlangen ...

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