Die Geheimrichterin

Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern.

Hier ein paar Zitate mit meinen Klammerbemerkungen, die man mir dank unseres Rechtsstaats bestimmt nachsehen wird:

Ich habe grossen Respekt vor der beschuldigten Person [für die Überwachung beschuldigter Personen ist weder der NDB noch die Richterin zuständig], aber auch vor dem Rechtsstaat, der sich bedroht fühlt und vielleicht bedroht ist [der Rechtsstaat kann allein durch Richter bedroht werden, die Sicherheit als Grundrecht anerkennen und die individuellen Abwehrrechte gegen den Staat missachten].

Auf die Feigenblattfunktion angesprochen: Das glaube ich nicht. Ich schliesse dies aus dem Kontakt mit dem Nachrichtendienst, als wir uns vorbereiteten [das schafft gegenseitiges Vertrauen!].

Wenn der NDB etwas behauptet, heisst das lange nicht, dass er etwas bekommt. Alles muss nachgewiesen werden [wenn das so wäre, gäbe es keine Überwachungen nach NDG] ...

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