Demokratie als verfassungsfeindlicher Topos

von Mattias Kumm

Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. Wenn populistisch-autoritäre Nationalisten die Verletzung von Menschenrechten kritischer Journalisten, von Minderheiten oder Flüchtlingen rechtfertigen, wenn sie im Kampf gegen eine unabhängige die Justiz die Gewaltenteilung aufheben wollen oder wenn sie international vernetzte Bürgerbewegungen und Nicht-Regierungsorganisationen als volksfremd und vom Ausland gesteuert darstellen und die Europäische Union oder andere internationale Institutionen grundlegend diskreditieren wollen, dann berufen Sie sich auf Demokratie. Ob Erdoğan, Kaczyński, Orbán oder Trump, alle populistisch autoritäre Nationalisten nehmen für sich in Anspruch, gute Demokraten zu sein, und diskreditieren ihre Gegner als undemokratisch. In gegenwärtigen Debatten ist Demokratie zu einem reaktionären Topos geworden, der helfen soll, den Weg vom liberal-demokratischen Verfassungsstaat zu einer neuen Ordnung zu ebnen. Diese neue Ordnung, die von ihren Befürwortern als „illiberal“, „angeleitete“ oder „souveräne“ Demokratie bezeichnet werden, wird als Gegenmodell zum offenen freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats begriffen.

Es wäre zu kurz gegriffen darauf hinzuweisen, dass diese politisch Gruppierungen den Demokratiebegriff für ihre Zwecke missbrauchten. Behauptungen, das Demokratie und die Institutionen des modernen Verfassungsstaates sich nicht bedingen, sondern in einem Spannungsverhältnis stehen und auf verschiedenen Grundannahmen beruhen, ist eine demokratietheoretische Behauptung, die von Carl Schmitt’s Rousseau-inspirierter Demokratieinterpretation bis in die Gegenwart immer wieder erhoben werden. Im Zentrum steht dabei die pluralismusfeindliche Idee eines einheitlichen Volkswillens, der alleinige Grundlage politischer Legitimität sein soll ...

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