Bundestagswahl – und die Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde einer abgelehnten Partei

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG entspricht. Danach hat die “Partei” sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die “erforderlichen” Beweismittel vorzulegen1.

Daran fehlte es im hier entschiedenen Fall der Vereinigung Plattdüütsch Sassenland – Allens op Platt (PS). Das Vorbringen der “Partei” war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bereits nicht geeignet, Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu begründen. Sie bestreitet nicht, dass ihre Wahlbeteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter erst nach dem 19.06.2017 – und damit nicht innerhalb der Frist des § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG – eingegangen ist, sondern räumt die Überschreitung dieser Frist ausdrücklich ein. Damit liegt gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 BWahlG eine gültige Beteiligungsanzeige nicht vor, und der Bundeswahlausschuss hat die Anerkennung der “Partei” als Partei für die Wahl zum 19 ...

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