Bezeichnung „Frischkäse“ für veganen Brotaufstrich?

von Simone Staudacher

Erst vor kurzem hat der EuGH entschieden (wir berichteten), dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter oder Joghurt“ bezeichnet werden dürfen. Eine Nutzung für rein pflanzliche Produkte sei unzulässig. Wie ist es aber bei der Bezeichnung „wie Frischkäse“ für einen veganen Brotaufstrich?

Auf Unterlassung verklagt wurde ein Unternehmen, das u.a. vegane Brotaufstriche in verschiedenen Geschmacksrichtungen vertreibt. Die Produkte wiesen auf ihren Seitenetiketten die Bezeichnung „Brotaufstrich auf Sojabasis“ und auf den Deckeln der Verpackung den Schriftzug „wie Frischkäse“ auf. Das Wort „wie“ war dabei in kleinerer Schrift gedruckt als das Wort „Frischkäse“. Zudem fanden sich auf dem Deckel die Angaben „ohne Milch“, „aus Soja“, „vegan“ und „lactosefrei“.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Verwendung des Wortes „Frischkäse“ für die veganen Produkte wettbewerbswidrig sei.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Konstanz gab dem Kläger recht und verurteilte das Lebensmittelunternehmen mit Urteil vom 22.06.2017 – Az. 7 O 25/16 KfH ...

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