Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im September 2017

von Christoph Iser

Bei den drei Musterverfahren dieses Monats geht es einmal um die Verlängerung der Frist für die Reinvestition nach § 6b EStG, die Frage, was denn ein Wohnsitz ist und um die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs beim Verkauf von geschenkten Aktien durch Kinder.

Nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert sich die Reinvestitionsfrist von vier Jahren bei neu hergestellten Gebäude auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist. Das FG München vertritt in seinem Urteil vom 14.2.2017 (Az: 6 K 2143/16) die Auffassung, dass ein Steuerpflichtiger die Verlängerung der Reinvestitionsfrist nicht alleine mit der Behauptung erreichen kann, er beabsichtige, die Rücklage auf ein neues Gebäude zu übertragen. Vielmehr muss er ein konkretes Investitionsvorhaben ins Werk gesetzt haben. Soweit dürften die meisten noch einverstanden mit der Aussage sein. Weiterhin sagt jedoch das Finanzgericht München, dass sich die Reinvestitionsfrist nicht auf sechs Jahre verlängert, wenn sich die Bauplanung des Architekten bei Ablauf der vierjährigen Reinvestitionsfrist noch im Anfangsstadium befunden hat ...

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