Autobahnbau: Kritik an ÖPP lässt nicht nach


Die Kritik an ÖPP-Projekten im Autobahnbau lässt nicht nach (siehe bereits Vergabeblog.de vom 22/03/2017, Nr. 30216). Nun hat die Mittelständische Bauwirtschaft ihre ÖPP-Kritik erneuert und erhält dafür Zustimmung auch aus der Politik, so u.a. von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies.

ÖPP im Bundesfernstraßenbau droht zu scheitern

Hintergrund: Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer sog. Zweckgesellschaft. Was Bundesverkehrsminister Dobrindt als Wundermittel gegen Kostensteigerungen im Bundesfernstraßenbau angepriesen hatte, entpuppt sich bei einem der ersten ÖPP-Autobahnprojekte, der sogenannten „Hansalinie“, nun als das genaue Gegenteil: Der Betreibergesellschaft dieses in Öffentlich-Privaten- Partnerschaften (ÖPP) realisierten Projekts droht wegen zu geringer Einnahmen die Insolvenz. Der Bund sieht sich angeblich mit Forderungen in Höhe von über 770 Mio. Euro konfrontiert. „Damit erhält die ÖPP-Offensive der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Es zeigt sich, dass ÖPP im Bundesfernstraßenbau doch nur Augenwischerei ist. Die vom Staat prognostizierte Win-Win-Hoffnung hat sich zerschlagen“, stellt Jürgen Faupel, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fest. Mehr denn je sei es an der Zeit, das Geschäftsmodell ÖPP in Frage zu stellen und die Kritik der Bauwirtschaft ernst zu nehmen, so Faupel.

Schon lange vor der Realisierung des ersten Autobahn-Privatisierungsprojekts hatte sich die BVMB gegen ÖPP im Bundesfernstraßenbau ausgesprochen. Aus seiner Sicht begibt sich der Staat in die Abhängigkeit von Finanzinvestoren und Baukonzernen, begrenzt den Wettbewerb im Bundesfernstraßenbau absichtlich auf wenige Bieter und verdrängt den Mittelstand wegen überzogener ÖPP-Anforderungen aus dem Markt ...

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