Verfassungsbeschwerde wegen Ausweiszwang für SIM-Karte

von Dr. Datenschutz

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, geht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zur Identifizierung aller Inhaber von Prepaid SIM-Karten vor. Er legt in seiner Klageschrift dabei eine Verletzung seiner Grundrechte dar.

Warum erhebt Breyer Verfassungsbeschwerde?

Im Juli trat das Aus für anonyme SIM-Karten durch die Änderung des § 111 Absatz 1 Sätze 3-7 des TKG vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1963) in Kraft. Wie sich aus der Klageschrift ergibt, verletzt die sich daraus ergebende Pflicht sich anhand eines Ausweispapiers für die Inhaberschaft einer Prepaid SIM zu identifizieren, nach Ansicht von Breyer seine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2, 1 GG) sowie auf freie Meinungsäußerung und freien Informationszugang (Art. 5 GG). Zum Schutz dieser Rechte ruft Breyer daher das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Die Ausweispflicht kam als Folge der europaweiten islamistischen Anschläge als Teil eines großen Anti-Terror-Pakets, das im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat geschleust wurde. In diesem Zusammenhang hatte sich auch der Innenminister zur geplanten Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zur Terrorabwehr geäußert.

Breyer sieht sich durch die Gesetzesänderung auch selbst unmittelbar und gegenwärtig betroffen und damit beschwerdebefugt i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, da er als Nutzer eines anonym nutzbaren Mobiltelefons durch die weiter anfallenden Verkehrsdaten immer mehr an Anonymität verliere und auch mit Sperrung rechnen müsse. In absehbarer Zeit müsse daher eine neue Registrierung unter den neuen Voraussetzungen vorgenommen werden.

Informationelle Selbstbestimmung und Schutz personenbezogener Daten

Art. 2, 1 GG gewährleisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz personenbezogener Daten ...

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