OLG Koblenz - eBay-Händler sind zum Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform verpflichtet

von Jan Gerth

Seit Januar 2016 sind Online-Händler aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung″) verpflichtet, einen Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform auf ihren Webseiten vorzuhalten.

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 25.1.2017, Az. 9 W 426/16) entschieden, dass ein eBay-Händler einen Link auf die OS-Plattform bereithalten muss.


Das Landgericht Koblenz hatte dies in erster Instanz noch abgelehnt.

„Den Antrag, keine Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne auf der Webseite einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass Unternehmer hierzu nur auf „ihren Websites“, nicht aber dann verpflichtet seien, wenn sie ihre Angebote auf einem Online-Marktplatz unterhalten, der selbst zur Einrichtung eines solchen Links verpflichtet sei.“


Dieser Auffassung ist das OLG Koblenz nicht gefolgt.

„Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr ...

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