OLG Hamm - Anklickbarer Link zur OS-Plattform auch bei eBay

von Jan Gerth

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 3.8.2017, 4 U 50/17 strenge Anforderungen an die Informationspflicht zur OS-Plattform gestellt.


Ein eBay-Händler für Software aus Münster hatte in seinem rechtlichen Texten einen Hinweis auf die OS-Plattform. Er nannte dort die die Adresse der Plattform.


Das reichte einem anderen Händler aus Mönchengladbach aber nicht und er mahnte deswegen ab. Das Landgericht Bochum hat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen und diese mit Urteil vom 09.03.2017 bestätigt (Az. 14 O 20/17 LG Bochum).


Das OLG Hamm gab dem Abmahner Recht und entschied, dass die bloße textliche Wiedergabe nicht ausreichend sei.


„Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine „Verlinkungs“-Funktionalität) stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein „Link“ setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 spricht gerade nicht davon, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“ müsse.“


Ein solcher Verstoß sei auch spürbar, entschied das Gericht, jedoch ohne hierzu eine nähere Begründung abzugeben.

„Der Verstoß ist schließlich auch spürbar im Sinne des § 3a UWG. Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stets als spürbar anzusehen.“



Der Beschluss des OLG Hamm vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17 im Volltext:


Leitsätze:


1. Unter einem "Link" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine "anklickbare" Verknüpfung zu verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform genügt nicht ...

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