OLG Dresden - Kein eigener zusätzlicher Link zur OS-Plattform auf Handelsplattformen

von Jan Gerth

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 11.08.2017 - 14 U 732/17) entschieden, dass Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) einen Onlineshop-Betreiber, der ein Angebot auf einem Online-Marktplatz wie ... unter "andere Verkäufer" einstellt, nicht dazu verpflichtet, in diesem Angebot auf der für ihn fremden Website des Online-Marktplatzes einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Damit hat das OLG Dresden sein Urteil vom 17.1.2017 Az. 14 U 1462/16 bestätigt




Gründe:

I.

Der Kläger beanstandet, dass der beklagte Onlineshop-​Betreiber in seinem Angebot unter "andere Verkäufer" auf der Internet-​Verkaufsplattform "..." keinen Link auf die OS-​Plattform eingestellt hat.

Der Beklagte schloss sich im Streitfall auf der Internet-​Verkaufsplattform "..." dem Angebot des Händlers „D... GmbH“ für eine Steckdosenleiste „Brennenstuhl Premium“ an, indem er sich dort in einem Hinweiskästchen unter „andere Verkäufer auf ...“ aufführen ließ, wie im Klageantrag eingeblendet (vgl. Anlage K 4 a). Von dem Hinweiskästchen (3 cm auf 1 cm), neben dem zwei weitere Verkäufer benannt werden, kann das Produkt direkt "in den Einkaufswagen" gelegt werden. Der Beklagte weist in diesem Hinweiskästchen nicht auf die Online-​Streitbeilegungs-​Plattform (OS-​Plattform) hin und stellt auch keinen Link von dort zu dieser Plattform bereit.

Der Kläger sieht den beklagten Online-​Händler nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 in der Pflicht, in dessen Angebot auf dem Online-​Marktplatz Informationen über die OS-​Plattform sowie einen Link dorthin zur Verfügung zu stellen.

Diesem Rechtsstreit in der Hauptsache ging ein Verfahren der einstweiligen Verfügung voraus ...

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