Dreijährige Justiztragödie

Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen eine letzte abgewiesen (BGer 6B_513/2017 vom 24.08.2017).

Eigentlich fehlte nur noch, dass das Bundesgericht mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten wäre. Auf einen Teil (Feststellungsanträge) trat es zwar tatsächlich nicht ein, vergass aber, dies im Urteilsdispositiv festzuhalten. Berücksichtigt hat es das Nichteintreten aber wohl durch die reduzierte Entschädigung von CHF 1,500.00 an den Anwalt des Beschwerdeführers.

Aus dem Entscheid zum Materiellen mag ich hier nicht zitieren. Mit den genau gleichen Erwägungen hätte die Beschwerde nämlich auch gutgeheissen werden können. Das Bundesgericht hat auf der Zielgeraden einfach der Mut verlassen. Vielleicht sehe ich das natürlich falsch, aber so liest sich der Entscheid für mich ...

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