AG Eggenfelden gibt alle Messdaten heraus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte sogar in Bayern“

von Alexander Gratz

Bruschi, Wikimedia Commons

Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir diesen Beschluss auch zugesandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hatte seine Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes wieder (siehe auch hier und hier) stark eingeschränkt. Unter anderem fehlten die Messreihe, die Messstellenprotokolle, die Kalibrierfotos, die Wartungsunterlagen des Messgeräts sowie die Ausbildungsnachweise der Messbeamten. Auf seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das AG Eggenfelden die Herausgabe sämtlicher gewünschter Unterlagen angeordnet. Dies sei auf Grund des Gebots des fairen Verfahrens sowie des rechtlichen Gehörs notwendig. Denn bei einem - wie vorliegend - standardisierten Messverfahren könne der Betroffene erst nach Auswertung dieser Unterlagen mögliche Messfehler feststellen und dann substantiiert vortragen. Dazu könne er sich auch eines privat beauftragten Sachverständigen bedienen (AG Eggenfelden, Beschluss vom 10.08.2017 – 23 OWi 404 Js 21672/17).

In dem Bußgeldverfahren gegen

...

Verteidiger:
Rechtsanwalt Fritschi Jürgen, Leuchtenbergring 3, 81677 München

wegen OWi StVO

erlässt das Amtsgericht Eggenfelden durch die Richterin am Amtsgericht am 10. August 2017 folgenden

Beschluss

1. Die Zentrale Bußgeldstelle im bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird angewiesen, der Verteidigung folgende Daten bzw. Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

- die Rohmessdaten (Falldaten) der gegenständigen Messung in unverschlüsselter Form, die mit dem hier verwendeten Messgerät im Rahmen der Messreihe angefallen sind,
- die Messstellenprotokolle
- die Kalibrierfotos
- die sog. Lebensakte bzw. die Wartungs-, Instandhaltungs- und Eichnachweise des Messgerätes seit der ersten Inbetriebnahme, sofern eine sog. Lebensakte nicht geführt wird
- Ausbildungsnachweise des Messbeamten

2 ...

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