Turban-Träger wird nicht zwangsläufig von Motorradhelmpflicht befreit

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Turban tragender Sikh aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten kann.

Der Kläger ist als getaufter Sikh (sog. Amritdhari) in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbanes, eines sog. Dastar, religiös verpflichtet. Weil er nicht gleichzeitig den Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er 2013 bei der Stadt Konstanz (Beklagte), ihn nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO von der in § 21a Abs. 2 StVO geregelten Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes beim Führen eines Kraftrades zu befreien. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, eine Ausnahmegenehmigung könne nur erteilt werden, wenn das Tragen eines Helmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Dementsprechend hatte die Beklagte 2011 und 2015 einen anderen Motorradfahrer wegen Genickschmerzen von der Helmpflicht befreit.

Die Berufung des Klägers vor dem VGH Mannheim hatte nur teilweise Erfolg. Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über den Antrag nochmals neu entscheiden muss. Die Beklagte ist aber nicht wegen der Religionsfreiheit zwingend verpflichtet, dem Kläger die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs war die Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung wegen einer fehlerhaften Ermessensausübung rechtswidrig, weil die Beklagte nicht deutlich gemacht hat, dass eine Befreiung von der Schutzhelmpflicht nicht nur bei einer Unmöglichkeit des Schutzhelmtragens aus gesundheitlichen, sondern auch aus religiösen Gründen in Betracht kommt ...

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