„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

(c) BBH

In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil sie als einseitiges Preisanpassungsrecht des Lieferanten ausgestaltet worden ist und – zumindest für den Fall der Änderung von Steuern und Abgaben – kein Kündigungsrecht der Kunden vorgesehen hatte. Damit hat der BGH aber nicht festgelegt, dass in allen denkbaren Fällen der Änderung von Preisen in Energielieferverträgen ein Kündigungsrecht erforderlich ist (auch wenn das Urteil häufig entsprechend verkürzt zitiert wird). Für die für Energielieferanten entscheidende Frage hat der BGH in sein Urteil sogar ausdrücklich Hinweise aufgenommen, die begründen, warum in bestimmten Fällen kein Kündigungsrecht erforderlich ist: Betroffen sind sog. „separierte Preissysteme“, bei denen der Energielieferant bestimmte, von ihm nicht beeinflussbare Kostenpositionen, z.B. Steuern und Abgaben, automatisch in der jeweiligen Höhe an den Kunden weiter gibt.

Ein solcher Entgeltänderungsautomatismus war dagegen nicht Gegenstand der Entscheidung. Der BGH hat sich zwar nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob die Weitergabe von geänderten Umlagen im Rahmen eines solchen Entgeltänderungsautomatismus das gesetzliche Sonderkündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG auslöst. Die besseren rechtlichen Argumente dürften aber nach den Ausführungen des BGH dafür sprechen, dass die bloße Ausführung eines vereinbarten Automatismus keine „einseitige Änderung einer Vertragsbedingung“ i. S. d. § 41 Abs. 3 EnWG ist ...

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