Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2017

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom Juli 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 Vorpunkte 4,5 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 4 Strafrecht 6 Öffentliches Recht 5 Endpunkte 42 Endnote 4,66

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht AT mit einigen Fragen zur Vollstreckbarkeit von Verwaltungsakten (LVwVG RlP)

Paragraphen: §35 VwVG, §40 VwGO, §42 VwGO

Paragraphen: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, lässt sich ablenken

Prüfungsgespräch:

Der A pflegte stets vor seiner Haustür zu parken. Als er mit dem Auto in Urlaub fährt und nach zwei Wochen zurückkehrt entdeckt er direkt vor seinem Haus und Lieblingsparkplatz ein absolutes Halteverbotsschild. Dies wurde von der Mainzer Stadtverwaltung im Zuge eines neuen Verkehrskonzeptes zum Schutze vor Radfahrern angebracht.
Eine öffentliche Diskussion darüber fand statt.
Des Weiteren hatten Radfahrer noch nie Probleme an dieser Stelle. Zudem sind eine Straße weiter Parkplätze als Ersatz geschaffen worden.
Zunächst wurde die Zulässigkeit geprüft mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. § 40 I 1 VwGO. Dies wurde bejaht. Die Prüferin fragte allerdings nach, wann Normen denn öffentlich-rechtlich sind. Hier wurden die verschiedenen Theorien angesprochen und erläutert. Es kam ihr hier durchaus auch auf genaue Kenntnisse an ...

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