OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren

von Alexander Gratz

Mattes, Wikimedia Commons

Diese Entscheidung führt womöglich zur Einführung einer Art Lebensakte für Straßen und deren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wurde am 04.02.2016 beschädigt, als diese in einer geschlossenen Ortschaft fuhr, indem beim Befahren der Straße größere Asphaltstücke abgeplatzt sind und gegen Teile des Pkws geschleudert wurden. Die beschädigte Straße liegt im bebauten Innenbereich einer Gemeinde, ist nach Angaben des Klägers “mäßig stark frequentiert” und erschließt ein Wohngebiet. Zudem befinden sich dort die Freiwillige Feuerwehr, der Bauhof sowie eine Grundschule. Die beklagte Gemeinde behauptet, vierteljährliche Kontrollen der Straße durch ihren Bauhof durchgeführt zu haben, vor dem Unfall zuletzt am 23.11.2015. Die Durchführung dieser Kontrolle war für das OLG bereits zweifelhaft, weil die Gemeinde dies nicht belegen konnte. Insoweit empfiehlt das OLG, die Durchführung derartiger Überwachungsmaßnahmen und die Beseitigung von Mängeln aus Beweisgründen zu dokumentieren. Ohnehin habe die behauptete Überwachung am 23.11.2015 zu lange zurückgelegen, zumal der Gemeinde bereits zuvor ein ähnlicher Unfall von Anfang Dezember 2016 an dieser Stelle gemeldet wurde. In der Regel sei bei innerörtlichen Straßen deren monatliche Kontrolle auf Fahrbahnschäden erforderlich, aber auch ausreichend. Eine Mithaftung der Klägerin auf Grund der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs sei nicht gegeben: Zwar könne bei vorhandenen Schlaglöchern einem Anspruchsteller unter Umständen entgegengehalten werden, dass ein Idealfahrer diese frühzeitig erkannt hätte. Eine solche Überlegung sei hier nicht möglich, da das Abplatzen von Asphaltstücken auf Grund Frostaufbruchs in der Dunkelheit nicht vorhersehbar gewesen sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16).

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.10 ...

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