Newsletter-Abonnements von Minderjährigen – Elterliche Einwilligung notwendig

von Dr. Datenschutz

Nach in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten gesteigerte Anforderungen bei Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen unter 16 Jahren. Der nachfolgende Beitrag soll einen praktischen Lösungsansatz für den Umgang mit diesem Problemfeld bieten.

Einwilligungserfordernis des Trägers der elterlichen Sorge

Art. 8 Abs. 1 S. 1 DSGVO sieht für die Wirksamkeit von Einwilligungen von Minderjährigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eine neue Altersgrenze von 16 Jahren vor. Hat der Betroffene das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Verarbeitung nur dann rechtmäßig, soweit die „Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind […] erteilt wird“.

Diese gesonderte Einwilligung […] ist jedoch nur dann notwendig, wenn die Zulässigkeit der Datenverarbeitung auf eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO gestützt, das Unternehmen einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ anbietet und das Angebot „einem Kind direkt gemacht“ wird. In allen übrigen Fällen kommt es für die Wirksamkeit der Einwilligung in die Datenverarbeitung auf die Einsichtsfähigkeit des betroffenen Minderjährigen an.

Exkurs: Dienst der Informationsgesellschaft

Der Begriff wird in der DSGVO nicht definiert. Art. 4 Nr. 25 DSGVO verweist diesbezüglich auf die Vorgaben der EU-Richtlinie 2015/1535 sowie auf die EU-Richtlinie 2000/31/EG. Danach handelt es sich bei einer Dienstleistung der Informationsgesellschaft um

„jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“.

Nach Erwägungsgrund 18 der vorstehend genannten EU-Richtlinie fällt „die Verbreitung kommerzieller Kommunikationen mit elektronischer Post“, also E-Mail Newsletter zu Marketingzwecken, insbesondere in den Anwendungsbereich dieser Norm ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK